AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen2022-01-20T17:36:37+01:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Bitte beachte insbesondere den § 1.1 Wichtige Workshop und Käufer-Themen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Dienstleitungen, die Sie bei dem Online-Shop von

camper.help
Florian Buchberger
Oberföhringer Str. 24 B
81925 München

info@camper.help

tätigen.

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Teilnehmer unter 18 Jahren haben die Buchung durch den Erziehungsberechtigten durchführen zu lassen.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://camper.help/agb abrufen und ausdrucken.

§ 1.1 Wichtige Workshop Themen

(1) Die Seite https://camper.help/faq fasst viele wertvolle Informationen, Fragen und deren Antworten zusammen. Diese haben auch für den Abschluss des Kaufvertrags Gültigkeit und sind im folgenden aufgeführt.

(2) Ich möchte den Workshop verschenken

Gute Wahl. Du kannst den Workshop jederzeit verschenken. Der Gutschein ist nicht personengebunden. Gerne bieten wir dir spezielle individualisierbare Gutscheine mit Namen und Glückwunschtext an. Der bzw. die Beschenkte kann sich mit Hilfe des darauf abgedruckten Gutscheincodes selbst einen Workshop und einen passenden Termin aussuchen.

(3) Muss ich selbst mitschreiben?

Das Wesentliche ist in deinen digitalen Workshop-Handbuch dokumentiert. Natürlich gibt es auch exklusives Material für dich als Workshop-Teilnehmer, welches nicht im Blog verlinkt ist. Du bekommst einen Block und den schwarzen camper.help Kugelschreiber, um dir Notizen zu machen.

(4) Stehen wir im Freien?

Ja, klar. Der Camper hat ein grosses All-Season-Vorzelt und wird bei Schlecht- oder Winterwetter zusätzlich mit 2 Heizstrahlern beheizt und ist schön warm. Wer es extra warm mag, bekommt noch eine kuschlige Decke. Die einzige Schwachstelle ist der kalte Boden. Dicke Schuhe und dicke Kleidung sind aber auch notwendig, da wir uns natürlich nicht nur im Zelt aufhalten werden.

(5) Unsere wichtigste Message an die Teilnehmer

Meinungsaustausch ist wichtig. Aber ihr werdet feststellen, dass Camping sehr individuell ist. 3 Personen = 3 Meinungen. Nutzt den Austausch in den Pausen, aber habt auch Respekt vor der Meinung oder Lebenseinstellung anderer.

(6) Durchführung des Workshops bzw. Absage des Workshops

Wichtig:

Die Workshops haben eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese 48 Stunden vor Beginn des Workshops nicht erreicht, wird der Workshopleiter per E-Mail den Workshop ersatzlos absagen. Der gezahlte Rechnungsbetrag wird umgehend zurückerstattet. Eine Erstattung von Reise- oder Stornokosten können leider nicht erstattet werden.

Sollte der Workshop-Leiter unerwartet wegen Krankheit oder Unfall ausfallen, wird der Workshopleiter per E-Mail den Workshop ersatzlos absagen. Der gezahlte Rechnungsbetrag wird umgehend zurückerstattet. Eine Erstattung von Reise- oder Stornokosten können leider nicht erstattet werden.

In diesem aussergewöhnlichen und unvorhergesehen Fall möchten wir wieder etwas gut machen. Es gibt für die nächste verbindliche Workshopbuchung einen Rabatt in Form eines Gutscheincodes.
Absage > 24 Stunden vor Workshop-Beginn = Gutscheincode von 10%
Absage < 24 Stunden vor Workshop-Beginn = Gutscheincode von 20%

Einlösbar zur Buchung eines neuen Workshops binnen 12 Wochen nach Zustellung.

(7) Teilnahme ab 14 Jahren

Dies betrifft alle Workshop mit einer Gesamtlänge von 6 Stunden und darüber. Kinder unter 14 Jahren haben meist Schwierigkeiten sich über Stunden einem Thema zu widmen. Mit anderen Worten. Gerne können eure Kinder von Zeit zu Zeit vorbeisehen, die Kinderbetreuung muss aber jemand ausserhalb des Workshops übernehmen.

Daher müssen die Teilnehmer ein Mindestalter von 14 Jahren haben. Die Buchung muss durch einen Erziehungsberechtigten erfolgen. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt Workshops für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren geben

(8) Wer ist die Zielgruppe?

Es gibt verschiedene Workshops, wo wir die Zielgruppe in der Workshopbeschreibung zwar spezifizieren. Im Prinzip sind aber die Workshops mit entsprechenden Kenntnissen auch unabhängig voneinander möglich.

Einsteigern empfehlen wir die Reihenfolge Basic → Plus → Intensiv einzuhalten.

(9) Wohnmobil, Wohnwagen oder Campervan mitnehmen – ja / nein?

NEIN, auf keinen Fall. Ein eigenes Fahrzeug ist nicht notwendig und auch kein Platz dafür organisiert. Der öffentliche Nahverkehr ist gut und ausreichend Autoparkplätze sind vorhanden.

Für die Sommer-Workshops gilt. Optional bleibt natürlich immer die Möglichkeit, sich eine eigene Parzelle am Platz zu mieten und sein Fahrzeug dort länger abzustellen. Die Autoparkplätze müssen nach dem Workshop wieder frei gemacht werden.

(10) Ich kann leider nicht an dem gebuchten Termin teilnehmen.

Wie bei einem Fussball-, Theater- oder Konzertticket. Leider verfällt die Buchung. Eine Rückerstattung ist leider nicht möglich. Das Buchungsticket kann aber jederzeit weitergegeben werden und ist nicht an eine Person gebunden.

(11) Was ist bei schlechtem Wetter?

Dein Komfort ist uns sehr wichtig. Ansonsten – wie im echten Campingleben auch. Wir ziehen es bei jedem Wetter durch. Gegen Regen, Schnee oder Kälte sind wir vielfältig durch Zelt, Markise oder Pavillon geschützt. Aber wir sind im Freien. Bitte entsprechend der Temperatur auch extra passende Kleidung mitnehmen. Fall die Wetterprognose zu kalt tendiert, sind ausreichend Heizstrahler im Zelt bzw. Pavillon.

§ 1.2 Wichtige Shop Themen

1) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Auf der Rechnung ist somit 0% bzw. 0 Euro Mwst. genannt.

2) Es ist nur ein Vergünstigungs-Gutschein pro Bestellung gültig. Sollten technische Probleme ermöglichen mehrere Gutscheine anzuwenden, wird der bessere Gutscheincode auf ihre Bestellung angewendet. Der schlechtere ist für diese Bestellung ungültig. Das wird auch nachträglich korrigiert.

3) Eine Bar-Auszahlung eines Gutscheins oder eines Gutscheincodes oder eines Rest-Guthabens ist nicht möglich.

4) Der Käufer oder Gutscheineinlöser verpflichtet sich bis zum Zeitpunkt des gebuchten Workshoptermins, dass seine E-Mailadresse aktuell ist und für eventuelle Absagen erreichbar ist und zeitnah auch gelesen wird.

5) Der Seitenbetreiber kann Inhalte des Workshops in eigenem Ermessen anpassen, sofern dies dem Thema zweckdienlich ist oder es die Wettersituation erfordert. Es besteht kein vertraglicher Anspruch auf die genannten Themen. Unter anderem ist im Workshop eine Wahlmöglichkeit der Teilnehmer jederzeit möglich. Eine 2/3 Mehrzeit der Teilnehmer kann dabei mitbestimmen und einzelne Themen zugunsten anderer Themen streichen.

6) Die Teilnehmer haben ein Mindestalter von 14 Jahren. Ausser es ist explizit eine anderen Möglichkeit genannt. Die Buchung muss durch einen Erziehungsberechtigten erfolgen.

7) Die Mittagspause und Workshoppausen finden ausserhalb des Workshops statt. Als Teilnehmer bedeutet das auf eigene Gefahr und eigenes Risiko zu handeln.

8) Das Mittagessen ist nicht im Workshoppreis enthalten.

9) Ein gebuchter Workshop ist nicht stornierbar. Eine Rückerstattung ist nicht möglich. Dies gilt auch bei Nichterscheinen oder Abbruch der Teilnahme durch den Käufer.

10) Die Workshops finden bei jeder Witterung statt. Ausgenommen bei schweren Stürmen oder grossen Unwettern. Dann hat der Teilnehmer in einvernehmen mit dem Workshopleiter. Der Teilnehmer bekommt einen Gutschein für einen neuen gleichwertigen Workshop in der bereits gezahlten Höhe. Der Workshopleiter kann bei diesen Witterungsverhältnissen einen Workshop abbrechen, wenn die Sicherheit der Teilnehmer gefährdet ist. Es erfolgt dann auch eine Gutschrift als Gutschein in bereits bezahlter Höhe.

11) Ihr Name und Ihre Anschrift erscheinen auf einer Teilnehmerliste, die ihre Unterschrift nach Ankunft am Workshop erfordert. Wir halten selbstverständlich alle Datenschutzrechtlichen Richtlinien ein. Es erfolgt unsererseits keine Weiterverwendung der Liste.

12) In den Workshops wird es während der Workshops Teilnehmer und auch Gruppenfotos geben. Es kann zu Veröffentlichungen auf der Seite https://camper.help und dessen genutzte sozialen Medien wie Facebook, Instagram, Pinterest oder Twitter kommen. Sollte ein Teilnehmer rückwirkend sein Foto nicht dort sehen, dann wird die entsprechende Personen verpixelt dargestellt. Prinzipiell erlaubt der Teilnehmer jedoch die Veröffentlichung. Für Fotos der Teilnehmer ist der Betreiber und Workshopleiter nicht verantwortlich.

13) Bei Absage des Workshops wegen Krankheit des Kursleiters. camper.help haftet in diesem Fall nicht für bereits gebuchte Beförderungs- und Übernachtungsleistungen. Bitte berücksichtige das bei der Buchung.

14) Der Kauf eines Gutscheins garantiert keine Workshopbuchung zu dem Preis. Über die Zeit werden sich die Workshops preislich anpassen. Differenzen können z.B. per Paypal im Kaufvorgang bezahlt werden.

15) Der Anbieter arbeitet soweit es nur möglich ist gefahrlos. z.B. finden die Übungen mit leeren Gasflaschen statt. Der Teilnehmer wird die Anweisungen des Workshopleiters befolgen.
Im Winter wird im Vorzelt mit Gasstrahlern geheizt. Der Teilnehmer nicht diese Geräte nicht anfassen oder bedienen. Dies betrifft auch weitere Geräte. Der Teilnehmer verwendet nur in Absprache mit dem Workshopleiter die Übungsgegenstände.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.

(3) Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Zusendung einer Kaufbestätigungs-E-Mail kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer. Auf der Rechnung ist somit 0% bzw. 0 Euro Mwst. genannt.

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise Paypal bzw. Paypal per Kreditkarte.

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielsweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware per E-Mail an Sie versenden.

(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(6) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.

(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,

müssen Sie uns

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Telefon:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Firma: camper.help, Florian Buchberger
Adresse: Oberföhringer Str. 24 B, 81925 München
E-Mail: info@camper.help

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ______________________________
den von mir/uns (*) ______________________________
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): ______________________________
Bestellt am (*) ______________________________
/erhalten am (*) ______________________________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________
Datum (*) ______________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

Unzutreffendes streichen.

§ 8 Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei – Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder – bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert

§ 9 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: – Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. – Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. – Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. – Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 10 Haftung

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Dezember 2019

Diese AGB wurden mit Unterstützung erstellt von HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4

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